Zuwendungen zur nachhaltigen vernetzten Mobilität in städtischen Regionen (FöRi Nachhaltige städtische Mobilität)

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie teilweise mit Mitteln aus dem EFRE/JTF-Programm NRW bei der Umsetzung von Maßnahmenpaketen aus nachhaltigen urbanen kommunalen oder regionalen Mobilitätsplänen, um die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen voranzubringen und die Umsetzung des Green Deals in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.

Sie erhalten die Förderung für Maßnahmenpakete, die mindestens 2 der folgenden Maßnahmen enthalten und sich auf denselben Wirkungskreis beziehen:

• Neugestaltung und Umverteilung städtischer Flächen und Infrastrukturen,
• nahtlose und optimierte Wege,
• innovative nachhaltige Mobilität und Logistik,
• Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums und zur optimierten Nutzung von Fläche und Infrastruktur sowie
• im Zusammenhang mit einem geförderten investiven Vorhaben anfallende Ausgaben für vorbereitende und begleitende Maßnahmen und der Maßnahme direkt zurechenbares Projektmanagement.
• Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.
• Die Höhe des Zuschusses beträgt grundsätzlich 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, für Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Nothaushaltskommunen einschließlich überschuldeter Kommunen und Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept 90 Prozent, maximal aber EUR 10 Millionen.
• Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 100.000. Kommen Mittel aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 zum Einsatz, müssen die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben mehr als EUR 200.000 je Gesamtvorhaben betragen.
• Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an die zuständige Bezirksregierung. Die Antragstellung ist fortlaufend möglich.
• Ihren Antrag auf Förderung mit Mitteln aus dem EFRE/JTF-Programm können Sie auch über das EFRE-Online-Portal einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

• Gemeinden und Gemeindeverbände,
• kommunale Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile gehören, und
• bei Verbundvorhaben auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU, Vereine, Stiftungen und Kammern.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Mobilitätspläne, für die Sie eine Förderung beantragen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

• Formulierung von Leitbild, Zielen und Maßnahmen,
• Gewährleistung der Einbindung der betroffenen Akteurinnen und Akteure durch Beteiligungsverfahren,
• Erläuterung möglicher maßnahmenbezogener Umsetzungsinstrumente,
• oder bereits eine Förderung im Rahmen der Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement erhalten haben.
• Es muss ein Beschluss der für die Verkehrsplanung zuständigen politischen Gremien über Ihren Mobilitätsplan vorliegen, der bei Antragstellung nicht älter als 5 Jahre ist und dessen Ausrichtung den Leitzielen dieser Richtlinie entspricht.
• Bei der Durchführung der Maßnahmen müssen Sie die entsprechenden Regelwerke und Standards der Bundes- und Landesebene einhalten.
• Beachten Sie bitte, dass bei Förderung von Vorhaben aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 die zu fördernden Vorhaben die vom EFRE/JTF-Begleitausschuss NRW aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen müssen.
• Beteilgte eines Verbundvorhabens regeln ihre Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag.
• Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.