Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR)

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie auf Grundlage der EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie NRW bei Maßnahmen der Wasserwirtschaft zur Anpassung an den veränderten Wasserhaushalt im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung im Rheinischen Revier (Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Städteregion Aachen, Stadt Mönchengladbach).

Sie erhalten die Förderung in 2 Förderbereichen:

Förderbereich 1 – Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern:

wasserbauliche Maßnahmen und

Maßnahmen zur Flächenbereitstellung,

Förderbereich 2 – Abwassertechnische Maßnahmen:

• Retentionsbodenfilteranlagen,
• Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen,
• Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen sowie
• technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.
• Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.
• Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
• Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 200.000.
• Richten Sie Ihren Antrag bitte über das EFRE-Online-Portal oder schriftlich an die Bezirksregierung Düsseldorf. Sie können Ihren Antrag fortlaufend einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

• für Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern: juristische Personen des öffentlichen Rechts, vor allem Gemeinden, Gemeindeverbände, sondergesetzliche Wasserverbände, Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz und Anstalten öffentlichen Rechts in dem in der EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW definierten Programmgebiet,
• für abwassertechnische Maßnahmen: juristische Personen des öffentlichen Rechts, denen nach Landeswassergesetz die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die für die Abwasserbeseitigungspflichtigen diese Aufgabe in dem in der EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie NRW definierten Gebiet durchführen (vor allem Gemeinden, Gemeindeverbände, sondergesetzliche Wasserverbände, Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz und Anstalten öffentlichen Rechts).

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Zu fördernde Vorhaben müssen mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Planen Sie Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern beachten Sie bitte:

• Im Fall von Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung müssen diese unter Beachtung der Vorgaben der „Blauen Richtlinie“ erfolgen.
• Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern müssen Sie die Vorgaben des „Handbuchs Querbauwerke“ berücksichtigen und dabei neue Entwicklungen und Erkenntnisse beachten.
• Bei Förderung von abwassertechnischen Maßnahmen müssen Sie als Abwasserbeseitigungspflichtiger oder Abwasserbeseitigungspflichtige über ein nicht beanstandetes und gültiges Abwasserbeseitigungskonzept verfügen.
• Beachten Sie bitte die Zweckbindungsfrist für Investitionen oder unbewegliche Wirtschaftsgüter von 25 Jahren.
• Bis einschließlich 31.7.2026 müssen Sie für Ihre Ausgaben einen vollständigen Mittelabruf geltend machen.
• Unternehmen und Antragstellende, die im Rahmen des beantragten Fördergegenstandes unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des EU-Beihilferechts ausüben, werden nicht gefördert.