Förderung des kommunalen Straßenbaus (VV-LVFGKom/LFAG-StB)

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) Vorhaben des kommunalen Straßenbaus.

Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:

• förderfähige Projekte nach § 2 Nr. 1 und 5 LVFGKom (Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen, verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz, Kreisstraßen und andere),
• Straßenkreuzungsmaßnahmen nach dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Landesstraßengesetz,
• verkehrswichtige zwischenörtliche Gemeindestraßen,
• Bau, Umbau, Ausbau und grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern im Zuge von dem öffentlichen Verkehr dienenden kommunalen Straßen,
• Bau und Ausbau von Radwegen.
• Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.
• Die Höhe des Zuschusses beträgt zwischen 50 Prozent und 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.
• Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an den Landesbetrieb Mobilität.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände.

Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Ihr Vorhaben muss

nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,

die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen sowie

• mit den damit zusammenhängenden städtebaulichen Maßnahmen abgestimmt sein.
• Ihr Projekt ist in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen.
• Sie planen Ihr Projekt bei flexibler Anwendung der technischen Regelwerke unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei.