Überregionale Offene Behindertenarbeit

Der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke unterstützen – von Diensten der überregionalen Offenen Behindertenarbeit (OBA) durchgeführte – niedrigschwellige ambulanten Hilfen für Menschen mit spezifischen Behinderungen im Sinn des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX).

Sie bekommen die Förderung für

• die Ausgaben für die Beschäftigung des als erforderlich anerkannten Personals,
• die Sachausgaben,

die Fahrtkosten sowie

• Ausgaben für die Erstausstattung.
• Sie erhalten die Förderung als Pauschale in Form eines Zuschusses.
• Die jährliche Förderpauschale des Freistaats Bayern für die Erfüllung der Aufgaben der überregionalen OBA-Dienste beträgt für
• Psychologinnen und Psychologen mit Diplom oder Masterabschluss bis zu EUR 33.700,

Fachkräfte bis zu EUR 24.300 und

sonstige Fachkräfte bis zu EUR 18.200.

Die jährliche Förderpauschale der Bezirke

• richtet sich für Personalausgaben nach der jeweiligen Tarifentwicklung abzüglich der Förderpauschalen des Freistaates Bayern und zweckbestimmter Personalkostenzuschüsse Dritter,
• beträgt für Sachausgaben bis zu EUR 7.000 EUR je bewilligte Planstelle und
• für Erstausstattungsausgaben bis zu EUR 6.000 je bewilligte volle Fach- und Verwaltungskraftstelle.
• Die Erstattung Ihrer Fahrkosten beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens EUR 3.250 pro bewilligte Vollzeit-Fachkraft pro Jahr.
• Stellen Sie bitte Ihren Erstantrag und den Stellenerweiterungsantrag bis spätestens zum 31.3. für das folgende Kalenderjahr formgerecht über den Spitzen- oder Landesverband und für den Fall, dass Sie als Antragstellerin und Antragsteller keinem Spitzen- oder Landesverband angehören, direkt an die zuständige Bezirksregierung und an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
• Folgeanträge stellen Sie bitte bis spätestens zum 15.11. für das folgende Kalenderjahr formgerecht über den Spitzen- oder Landesverband und für den Fall, dass Sie als Antragstellerin und Antragsteller keinem Spitzen- oder Landesverband angehören, direkt an die zuständige Bezirksregierung und an das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

• die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege,
• die sonstigen auf Landesebene in Bayern wirkenden, rechtsfähigen und gemeinnützigen Verbände und
• die diesen Verbänden angeschlossenen Vereinigungen, die Menschen mit Behinderung und deren Belange vertreten, sowie
• die einzelnen Träger der oben genannten Verbände und Vereinigungen.

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Zwischen dem Träger, seinem Spitzen- oder Landesverband, dem jeweiligen Bezirk sowie dem Freistaat Bayern ist über die fachliche, personelle und organisatorische Konzeption sowie die Finanzierung des Dienstes Einvernehmen herbeizuführen.

Förderfähig sind Dienste, die

• sich an Menschen mit einer spezifischen Beeinträchtigung im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) richten, von der in der Regel mindestens 1 Prozent der Bevölkerung betroffen ist,
• selbstbestimmte Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft der Menschen mit Behinderungen fördern im Sinn des Artikels 19 UN-BRK und
• spezielle behinderungsbedingte Bedarfe abdecken, die nicht bereits von Leistungen der Leistungsträger nach dem SGB II bis SGB XII erfasst sind.
• Der Einzugsbereich der Dienste der überregionalen OBA umfasst normalweise mindestens eine Planungsregion im Sinn des Landesentwicklungsplans.

Die Träger müssen unter anderem folgende Aufgaben erfüllen:

• allgemeine Beratung,
• Informations- und Bildungsangebote,
• Öffentlichkeitsarbeit,
• Einbindung in und Aufbau von Netzwerken,
• fachliche Leitung des Dienstes.
• Die Träger müssen Maßnahmen zur Qualitätssicherung sicherstellen.

Das eingesetzte Fachpersonal muss

durch seine Ausbildung oder

• im Einzelfall durch mehrjährige Erfahrung in der Behindertenarbeit oder durch Fortbildungsmaßnahmen
• für die Erfüllung seiner Aufgaben geeignet sein.
• Die Dienste müssen bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten, insbesondere wöchentliche Abendsprechstunden für Berufstätige.