Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR)

Das Land Baden-Württemberg fördert Sie als Gemeinde mit Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen.

Sie können die Förderung für folgende Maßnahmen bekommen:

• Vorbereitung der Erneuerung,
• Ordnungsmaßnahmen,
• Baumaßnahmen,
• Maßnahmen anderer Finanzierungsträger,
• Vergütungen für Beauftragte, Kosten beim Abschluss der städtebaulichen Erneuerung sowie
• Kosten für die Aufstellung eines städtebaulichen und eines integrierten Entwicklungskonzepts.

Die Förderung erfolgt – neben dem Landessanierungsprogramm (LSP) aus Landesmitteln – im Rahmen folgender Programme:

• Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP),
• Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (SZP) und
• Wachstum und nachhaltige Erneuerung – lebenswerte Quartiere gestalten (WEP).
• Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.
• Die Höhe der Förderung beträgt maximal 60 Prozent des festgelegten Förderrahmens.
• Richten Sie bitte Ihren Antrag im Rahmen von jährlichen Ausschreibungsrunden zu den vorgegebenen Antragsfristen digital über das zuständige Regierungspräsidium an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Gemeinden sowie Zweck- und Planungsverbände, die eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchführen.

Wurde eine Stadt oder Gemeinde in das Förderprogramm aufgenommen, so können Eigentümerinnen und Eigentümer/Investorinnen und Investoren, die ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Stadt oder Gemeinde eine Förderung beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Fördergegenstand ist jeweils die städtebauliche Gesamtmaßnahme als Einheit im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB).
• Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme muss in ein Förderungsprogramm aufgenommen und das städtebauliche Erneuerungsgebiet förmlich festgelegt worden sein.
• Das Grundstück oder die Einzelmaßnahme muss im festgelegten Gebiet liegen, soweit nichts anderes bestimmt ist.